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BVG Stopt erstmal die VDS

BVG stopt Bundesregierung !


Selten, sehr selten schalte ich mal das örtliche Radio ein. Höre sonst lieber Internetradiosender, aber das ist ein anderes Thema. Das erste was mir aus den Boxen in die Ohren drang ließ auch gleich meinen "Gute Laune"-Faktor erheblich ansteigen. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), welche seid dem 01.01.2008 Gestz ist und betrieben wird, ist sofort einzustellen. So entschied heute das Bundesverfasungsgericht (BVG).

Damit ist die Speicherung aller Kommunikationsdaten ein halbes Jahr auf Vorrat vorläufig eingestellt, bis das Hauptverfahren über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu einer endgültigen Entscheidung zum entsprechendem Gesetz gekommen ist. Ein Lichtblick, ein Hoffnungsschimmer am Horizont, welcher seid dem 9. November 2007 doch sehr mit dunklen Wolken verhangen war.

So erhalten wir quasi zu Ostern ein Stückchen unserer Privatsphäre wieder zurück. Vorläufig. Aber es werfen sich auch recht schwerwiegende Fragen in dem Zusammenhang auf. Nach dem Stop der automatischen Kennzeichenerfassung, die in Nordrhein-Westphalen angeordnet wurde & ebenfalls Gesetz war, wird wiederum ein Gesetz gestopt, das sich mit der Überwachung der Bevölkerung befaßt. Das wirft die Frage auf, handeln unsere Volksvertreter noch nach dem Willen des Volkes? So ist die Forderung Patrick Brayers vom AK Vorrat keinesfalls überzogen:

"Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um 'schwerste Kriminalität', während das Gesetz in Wahrheit jede 'mittels Telekommunikation' begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie 'in minimaler Weise um', während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. ... Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar."

Bis zum 01.09.2008 steht die Bundesregierung nun in der Pflicht einen Bericht zur VDS vorzulegen. Erst dann kann die Hauptverhandlung zum Sachverhalt beginnen. Man darf gespannt sein, was in dem halben Jahr an Rechtvertigungen angeführt wird um Sicherheit auf Kosten der Einschränkung von Privatsphäre zu begründen, ohne absolute Sicherheit garantieren zu können.

19.3.08 12:47
 
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